Der Vorarlberger Landtag wird in der Sitzung vom 04.10.2023 das Raumplanungsgesetz ändern. Dies hat unter anderem auch Auswirkungen auf die familieninterne Übergabe von Wohnungen, sofern eine Nutzung zu Ferienzwecken beabsichtigt ist.

Nach der bisherigen Rechtslage gab es eingeschränkt Möglich...

In der Landtagssitzung vom 04.10.2023 kommt es zur Überarbeitung des Raumplanungsgesetzes (RPG).

Ein wesentlicher Bereich betrifft Ferienwohnungen.

Für Ferienwohnungen gibt es schon bisher sehr detaillierte Regelungen. Speziell in Tourismusgemeinden wird schon seit Jahren versucht, sogenannte...

Häufig stehen Personen, die sich scheiden lassen wollen, vor genau dieser Frage. In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung beschäftigt sich der OGH mit dieser Problematik. Er spricht dabei aus, dass das gemeinsame Haustier - mangels relevantem Vermögenswert – im nachehelichen Aufteilungsverfahre...

Testamente können selbst von Hand ge- und unterschrieben werden, vielfach wird der Text des Testamentes jedoch ausgedruckt und dann vor Zeugen nur unterschrieben.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich zuletzt mehrfach zu dieser Testamentsform geäußert und ist teils zum Ergebnis gekommen, dass das...

Kurz vor Beginn der Urlaubssaison musste sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit den Urlaubsansprüchen von Arbeitnehmern auseinandersetzen.

In seiner jüngst veröffentlichten Entscheidung stellt der OGH fest, dass ein Arbeitnehmer (AN) selbst bei einem unberechtigten vorzeitigen Austritt (= gru...