Insbesondere bei Bauverträgen werden regelmäßig Konventionalstrafen (Pönalen) vereinbart, wenn der Bauunternehmer sein Werk nicht rechtzeitig fertig stellt. In vielen Fällen wird die Fälligkeit dieser Pönale verschuldensunabhängig vereinbart – somit muss der Bauunternehmer bezahlen, wenn er nich...

Bei Testamenten wird zwischen eigenhändigen (= von Hand selbst geschriebenen) und fremdhändigen (= ausgedruckt und dann vom Errichter des Testaments und drei Zeugen unterschrieben) Testamenten unterschieden.

In der nahen Vergangenheit hat sich der Oberste Gerichtshof wiederholt mit fremdhänd...

Private Grundstücksveräußerungen lösen nicht nur beim Käufer Steuern und Gebühren aus (Grunderwerbsteuer und grundbücherliche Eintragungsgebühr) sondern auch beim Verkäufer - die sogenannte Immobilienertragsteuer. Hintergedanke ist der, dass der Gewinn aus dem Verkauf zu versteuern ist.

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... es kann aber auch zu Pannen kommen.

Ein Fall, der von RA Clemens Ender vor Gericht verhandelt worden ist, wurde in einer Fachzeitschrift veröffentlicht. Ein Urlauber hat sich eine Salmonelleninfekion zugezogen, die zweite Urlaubshälfte ist buchstäblich für ihn und seine Familie ins Wasser gefa...

Eine Schwangerschaft führt zu einem besonderen Schutz der Dienstnehmerin.

In einem aktuellen Erkenntnis des OGH vom 17.12.2018 hatte sich das Gericht mit folgendem Sachverhalt zu befassen:

Am 16.11.2016 teilte die Klägerin dem Dienstgeber mit, sie vermute schwanger zu sein. Ein Schwangerschaf...