Im Eilzugstempo wurde das 2. COVID-19 Gesetzespaket am 20./21.03.2020 beschlossen und noch am selben Tag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, sodass es größtenteils mit 22.03.2020 (teils auch rückwirkend) in Kraft getreten ist. Die Bestimmungen werden großteils am 31.12.2020 wieder außer Kraft trete...

... es kann aber auch zu Pannen kommen.

Ein Fall, der von RA Clemens Ender vor Gericht verhandelt worden ist, wurde in einer Fachzeitschrift veröffentlicht. Ein Urlauber hat sich eine Salmonelleninfekion zugezogen, die zweite Urlaubshälfte ist buchstäblich für ihn und seine Familie ins Wasser gefa...

Im September 2015 hatte der Volkswagenkonzern zugestanden, die Ergebnisse der Abgastests bei Dieselmotoren der Marken VW, Audi, Seat und Skoda betreffend Stickstoffausstoß mit einer unzulässigen Motorsteuerungssoftware manipuliert zu haben. Damit wurde die dreijährige Verjährungsfrist ausgelöst – di...

Eine Schwangerschaft führt zu einem besonderen Schutz der Dienstnehmerin.

In einem aktuellen Erkenntnis des OGH vom 17.12.2018 hatte sich das Gericht mit folgendem Sachverhalt zu befassen:

Am 16.11.2016 teilte die Klägerin dem Dienstgeber mit, sie vermute schwanger zu sein. Ein Schwangerschaf...

Ein Fall, der immer wieder vorkommt: Man stellt fest, dass ein Fremder sein Fahrzeug auf dem eigenen Parkplatz abgestellt hat. Darf man das Fahrzeug abschleppen lassen?

Mit dieser Frage hat sich der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung vom 20.12.2017 befasst.

Der Sachverhalt:

Am 24. oder...